Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Firma REMA Fügetechnik GmbH – Onlineshop
I. Allgemeines
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“), die eine Bestellung des Kunden über den von uns auf der Webseite www.rema-gmbh-shop.de betriebenen Onlineshop zum Gegenstand haben, selbst wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte. Eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
- Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
a) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die zu einem Zweck mit uns in Geschäftsbeziehungen treten, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
b) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerbliche oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehungen treten (§ 14 BGB).
- Der Kunde erklärt hiermit, dass, selbst wenn in seinen Schriftsätzen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Hauses verwiesen ist bzw. in seinen Vertragsunterlagen darauf verwiesen wurde, er hiermit auf die Anwendung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich verzichtet.
II. Angebot/Annahme
- Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie stellen im Rechtssinne nur die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden dar.
- Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. An das Angebot ist der Kunde zehn Tage ab Eingang bei uns gebunden.
- Auf die Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur über den Zugang der Bestellung bei uns.
- Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Die Annahme durch uns erfolgt mit Erhalt der Ware durch den Kunden nach Absendung der Ware durch uns. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht übersandt worden sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wir sind berechtigt, die Kundenbestellung auch durch Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
III. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist (s. § 1 Abs. 2), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
REMA Fügetechnik GmbH, Aue 15, 91729 Haundorf – Aue;
REMA Fügetechnik GmbH, Aue 15, 91729 Haundorf – Aue;
Tel.: +49 (0) 9837 / 975 99 - 0, Fax: +49 (0) 9837 / 97599 - 29
Email: info@rema-gmbh-shop.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfalldatum überschritten würde, sowie nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
IV. Lieferung und Versandkosten
- Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe der Ware an den Versender/Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
- Wir liefern nur innerhalb Deutschlands. Die Auslieferung der verkauften Ware erfolgt in der Regel auf dem Versandweg. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir berechnen für den Versand im Inland eine Transportpauschale von 8,90 €.
V. Preise, Zahlung und Verzug
- Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die in der Kasse angegebenen Preise. Die Preisangaben enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
- Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorausrechnung vor Lieferung, per Nachnahme und via PayPal zahlen. Bei Vorausrechnung erfolgt Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns. Beim Kauf per Nachnahme fallen Nachnahmegebühren in Höhe von 4 € an, die vom Kunden zu tragen sind.
- Mit Ansprüchen gegen uns kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Das bloße Schweigen auf die Geltendmachung eines Anspruches durch den Kunden stellt keine Anerkennung oder Unstrittigkeitsstellung dar.
VI. Gewährleistung
- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gelten bei Mängeln der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Eine Garantie wird von uns nicht abgegeben.
- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten die nachfolgenden besonderen Gewährleistungsbestimmungen.
a) Der Unternehmer ist bei allen Lieferungen, auch bei Teillieferungen zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung verpflichtet. Alle erkennbaren Mängel, einschließlich Fehlmengen und Falschlieferung, sind spätestens binnen zwei Wochen, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Einbau oder Weiterveräußerung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung anzuzeigen. Weitere Obliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben ausdrücklich unberührt.
b) Stellt der Unternehmer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist oder die Gewährleistung von uns endgültig abgelehnt worden ist.
c) Sachmängelansprüche der Unternehmer verjähren in sechs Monaten. Sobald eine solche Beschränkung der Sachmängelanspruchsverjährung rechtlich unwirksam sein sollte, gilt eine Verjährung von 12 Monaten als vereinbart.
d) Gewährleistungsansprüche des Unternehmers erfüllen wir nach unserer Wahl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Nacherfüllung oder Neulieferung. Kann der Mangel nach zweimaliger angemessener Fristsetzung nicht beseitigt werden und wird auch die Ersatzlieferung durch uns verweigert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadenersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
VII. Schadenersatzansprüche
In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist insoweit jedoch – außer in den Fällen des Satzes 1 – auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unseres Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
VIII. Eigentumsvorbehalt
- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an den uns gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche unsererseits um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Unternehmer ein Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern in gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer dem Unternehmer Bezahlungen erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Unternehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
c) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
d) Bei Pflichtverletzungen des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme unserer Ware berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben ausdrücklich unberührt. Der Kunde ist in diesem Fall dann zur Herausgabe verpflichtet.
e) Der Unternehmer darf unsere Vorbehaltslieferungen im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die uns nicht gehören. In diesem Fall erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu denjenigen, mit denen verbunden oder vermischt wird. Ist eine der Sache, mit denen verbunden oder vermischt wird, als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Unternehmer bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu denjenigen, mit denen verbunden oder vermischt wird. Der Unternehmer ist ferner berechtigt, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zu be- oder verarbeiten. Dies erfolgt ausdrücklich in unserem Auftrag, so dass wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware
f) Der Unternehmer tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum zustehenden Waren gegen seinen Abnehmer zustehenden Vergütungsansprüche an uns ab. Wir nehmen hiermit diese Abtretung an.
g) Der Unternehmer ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir können diese Ermächtigung jedoch widerrufen, wenn Gründe vorliegen, die an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden zweifeln lassen sowie fällige Rechnungen unsererseits (auch Abschlagsrechnungen) nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen worden sind.
h) Der Unternehmer ist verpflichtet, uns umgehend auf erstes Anfordern sämtliche Daten, Adressen und Forderungsaußenstände, die erforderlich sind, um die Forderungen durch uns direkt geltend zu machen, mitzuteilen.
IX. Erfüllungs- und Gerichtsstand
- Erfüllungs- und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Rechtstreitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, unser Hauptsitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
- Sämtliche Verträge mit Kunden bestimmen sich ausschließlich nach formalem und materiellem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Normen des Deutschen Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung ausländischen Rechts in formaler oder materieller Hinsicht führen.
X. Datenschutz
Die mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von uns nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert, verarbeitet und genutzt. Wir verpflichten uns, personengebundene Angaben des Kunden nicht an andere Personen, Firmen oder Institutionen weiterzugeben. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) Anwendung.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen am nahesten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nahesten kommt.
